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AGB - Internet

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR IT-DIESTLEISTUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gestaltende GmbH für Medienproduktion, Gütersloh

1.Geltungsbereich
Die Gestaltende GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste (oder die Bedingungen, Richtlinien und Preislisten einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe). Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennenwir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgrundlagen
Sofern die Gestaltende GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der Gestaltende GmbH wirksam.

2.1
Die Aufträge an die Gestaltende GmbH verstehen sich in den meisten Fällen als eilbedürftig. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen Auftrag binnen 48 Stunden zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen keine Kosten. Befindet sich der Auftrag bereits in Bearbeitung, so trägt der Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Entwicklung.

3. Leistungspflichten
3.1

Die Gestaltende GmbH gewährleistet keine Erreichbarkeit der entsprechenden Internet-Webserver. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Gestaltende GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet
nicht zu erreichen ist.

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
4.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird die Gestaltende GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Gestaltende GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Gestaltende GmbH übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.


4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Gestaltende GmbH sowie sonstige für die Registrierung
eingeschaltete Personen frei.

4.3
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den
Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen
Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde stellt die Gestaltende GmbH wiederum von allen Ansprüchen frei.

5. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
5.1

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung der Gestaltende GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

5.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Gestaltende GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Gestaltende GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
6.1

Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.


6.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-
Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.


6.3
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der Gestaltende GmbH nicht verändern oder entfernen.


7. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
7.1

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Gestaltende GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

 

7.2
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und die Gestaltende GmbH das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes kündigen. Die Rücktrittserklärung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen.

7.3
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Gestaltende GmbH insbesondere vor, wenn 1. der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; 2. der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind,mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; 3. der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 6.; 12.1, 12.2, bzw. 13.1 geregelten Pflichten verstößt.


7.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

7.5
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.

 

8. Preise und Zahlung
8.1

Die Gestaltende GmbH ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn die Gestaltende GmbH innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Die Gestaltende GmbH wird den Kundenmit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Verzugsfall ist die Gestaltende GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die
entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.


8.2
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, es sei denn, es wird schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart.

 

8.3
Die Gestaltende GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung und Erstellung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

8.4
Gegen Forderungen der Gestaltende GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.


9. Gewährleistung
9.1

Schlägt die Nachbesserung bei bereits erbrachter Leistung seitens der Gestaltende GmbH fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.


9.2
Der Kunde hat die Gestaltende GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

 

10. Rechte Dritter
Die Haftung für jegliche Ansprüche, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, übernimmt der Kunde.


11. Haftung
11.1

Für Schäden haftet die Gestaltende GmbH nur dann, wenn die Gestaltende GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Gestaltende GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Gestaltende GmbH auf solche typische Schäden begrenzt, die für die Gestaltende GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.


11.2
Die Haftung der Gestaltende GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

11.3
In jedem Fall ist die Haftung von der Gestaltende GmbH beschränkt auf einen Betrag von – 500,- pro Schadenfall.

 

12. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
12.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die Gestaltende GmbH von allen
Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.


12.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung haftet der Kunde in voller
Höhe und stellt die Gestaltende GmbH von allen Ansprüchen frei.


12.3
Die Gestaltende GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 12.2 unzulässig sind, ist die Gestaltende GmbH berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Die Gestaltende GmbH wird
den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.


13. Pflichten des Kunden
13.1

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Gestaltende GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen dermitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Gestaltende GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
1. IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server
2. Name und postalische Anschrift des Kunden
3. Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
4. Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
administrativen Ansprechpartners für die Domain


13.2
Der Kunde verpflichtet sich, von der Gestaltende GmbH zum Zwecke des Zugang zu den vertraglich festgehaltenen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem vertraglich vereinbarten Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der Gestaltende GmbH bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber der Gestaltende GmbH widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen der Gestaltende GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Gestaltende GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den vertraglich festgehaltenen Web-Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von der Gestaltende GmbH durchzuführen.


13.3
Alle vertraglichen Bestimmung der, im Vertrag zwischen dem Kunden und der Gestaltende GmbH bestimmten, Domain-Provider gelten ausnahmslos. Der Kunde allein hat Sorge dafür zutragen, dass diese Bestimmungen eingehalten werden. Der Kunde stellt die Gestaltende GmbH von jeglichen Ansprüchen frei, es sei den die Gestaltende GmbH verletzt selbst grob fahrlässig diese Bestimmungen.

 

14. Datenschutz
14.1

Die Gestaltende GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die Gestaltende GmbH weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.


14.2
Die Gestaltende GmbH ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Die Gestaltende GmbH wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.


14.3
Die Gestaltende GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

15. Schlussbestimmungen
15.1

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bielefeld. Für die von der Gestaltende GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.


15.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichenwirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Fassung vom 29.09.2016